\n1. Unsere Lieferungen<\/b>
\nLeistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen.
\nDiese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden.\n<\/p>\n
\n2. Angebot und Vertragsschluss<\/b>
\nUnsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
\nAnnahmeerkl\u00e4rungen erfolgen ausschlie\u00dflich in schriftlicher Form. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur ann\u00e4hrend ma\u00dfgebend.
\nUnsere Entw\u00fcrfe und Konstruktionen unterliegen dem Urheberrechtsschutz soweit nichts ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart.
\nBeh\u00f6rdliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nS\u00e4mtliche Nebenabreden (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermans-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgef\u00fchrt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrt werden, sind sie gesondert zu verg\u00fcten.
\nGer\u00fcste, Strom- und Wasseranschl\u00fcsse sind bauseits zu stellen.
\nW\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten ist f\u00fcr die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f\u00fcr die ausf\u00fchrenden Arbeitnehmer ein verschlie\u00dfbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde gehen in die Obhut des Auftraggebers \u00fcber. Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden ausgef\u00fchrt bzw. Wiederholt werden, sind gesondert zu verg\u00fcten.\n<\/p>\n
\n3. Preise<\/b>
\nSoweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
\nZus\u00e4tzliche Lieferungen und leistungen werden gesondert berechnet. Frachtkosten werden nur gesondert erhoben, wenn hierauf ausdr\u00fccklich im Angebot hingewiesen wurde.
\nDer Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- der Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen \u00fcber eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erh\u00f6hung erfahren:
\nPreise f\u00fcr das insgesamt ben\u00f6tigte Material ab Vertragsabschluss oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Ver\u00e4nderungen oder die Mehrwertsteuer. F\u00fcr nachtr\u00e4glich verlangte \u00dcber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie f\u00fcr den Auftragnehmer unvorhergesehene Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschl\u00e4ge und Zulagen berechnet. F\u00fcr den Fall einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Vertragsaufl\u00f6sung (Vertragsk\u00fcndigung) durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte nach \u00a7 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB, Teil B, oder eine Pauschale in H\u00f6he von 10% des gek\u00fcndigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtig ist, den Beweis eines geringeren Schades zu f\u00fchren.\n<\/p>\n
\n4.Liefer und Leistungszeit<\/b>
\nDie von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen (Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnung usw.) haben wwir nicht zu vertreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
\nSofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termina zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde den Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Dar\u00fcber hinaus gehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf zumindest grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits.\n<\/p>\n
\n5. Gefahren\u00fcbergang bei Versendung<\/b>
\nDie Gefahr geht auf den Kunden, der nicht Verbraucher ist, \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.\n<\/p>\n
\n6. Gew\u00e4hrleistung<\/b>
\nDie Geltendmachung offensichtlicher M\u00e4ngel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche M\u00e4ngel sind von Verbrauchern innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend zu machen. F\u00fcr Unternehmer gilt bez\u00fcglich der Fristen: M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 479 Absatz 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Absatz 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherf\u00fcllung verweigert haben.
\nAufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseiteige Vereinbarung nicht statthaft.
\nUnwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen insbesondere bei Nachbstellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Ma\u00dfen und Farbt\u00f6nen ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
\nBei Anfall von Schneid-, Schwei\u00df-, Aufbau-, und\/oder L\u00f6tarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z. B. Feuergef\u00e4hrlichkeit in R\u00e4umen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsma\u00dfnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerl\u00f6schmaterial usw.) zu treffen.\n<\/p>\n
\n7. Eigentumsvorbehalt<\/b>
\nGelieferte Gegenst\u00e4nde (Vorbehaltsgegenst\u00e4nde) bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche Eigentum des Auftragnehmers.
\nDer Auftraggeber ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
\nDer Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.
\nErfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom Auftraggeber unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegen\u00fcber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Auftrageber hiermit an den Auftragnehmer ab.
\nWerden die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde vom Auftraggeber bzw. Im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg\u00fctung mit allen Nebenrechten, einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab. Werden Vorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks oder von Grundstpcksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. \u00dcbersteig der Wert f\u00fcr den Auftragnehmer bestehende Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vor\u00fcbergehend um insgesamt mehr als 10%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zu entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
\nErf\u00fcllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Auftragnehmer nicht oder nicht p\u00fcnktlich oder wirkt er in unzul\u00e4ssiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erf\u00fcllung des Vertrags die Gegenst\u00e4nde herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erf\u00fcllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht f\u00fcr Abzahlungsgesch\u00e4fte.\n<\/p>\n
\n8. Zahlung<\/b>
\nSoweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen am Einbau-\/Montagetag ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden und unstreitig sind.
\nWechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
\nWerden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offenstehenden Forderungen f\u00e4llig. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit K\u00fcndigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadensersatzanspr\u00fcche zu stellen.\n<\/p>\n
\n9. R\u00fccktritt<\/b>
\nF\u00fcr den Fall unvorhergesehener Ereignisse oder bei erheblicher nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen des Auftrags steht uns das Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Schadensersatzanspr\u00fcche stehen dem Kunden in diesem Falle nicht zu.\n<\/p>\n
\n10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/b>
\nF\u00fcr die vorstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Partein gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist Aachen ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
\nSollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.\n<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr den Inhalt:<\/b><\/p>\n
Marion da Costa
\nEssiger Stra\u00dfe 23
\n52223 Stolberg-Breinig<\/p>\n
Mobil: 0157 \u2013 390 76 090
\nTel.: 02402 \u2013 70 96 250
\nFax: 02402 \u2013 70 97 510<\/p>\n
E-Mail: info@dacosta-handwerker.de<\/p>\n
USt-Id-Nr. DE313814878<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere AGB\u00b4s 1. Unsere Lieferungen Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden. 2. Angebot und Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. … AGB<\/span> weiterlesen